Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes Rechnivo (nachfolgend „Dienst"), betrieben von Maxime Veit (nachfolgend „Anbieter"), erreichbar unter rechnivo.de. Durch die Registrierung und Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB an.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Rechnivo ist ein webbasiertes Hilfsmittel zur Erstellung von Rechnungsdokumenten. Der Dienst ermöglicht es Nutzern, auf Basis selbst eingegebener Daten Rechnungen zu erstellen, zu verwalten und als PDF herunterzuladen.

Rechnivo ist ausdrücklich kein Steuerberatungs-, Buchhaltungs- oder Rechtsinformationsdienst. Der Dienst ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Der Anbieter behält sich vor, Konten bei Verdacht auf Missbrauch oder Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Verantwortlichkeit des Nutzers – Haftungsausschluss

Der Nutzer ist insbesondere selbst verantwortlich für:

• Die Korrektheit aller eingegebenen Daten (Preise, Steuersätze, Kundendaten etc.)
• Die Einhaltung steuerlicher Pflichtangaben auf Rechnungen (§ 14 UStG)
• Die Wahl des richtigen Steuersatzes
• Die Beachtung ggf. geltender Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG)
• Die Einhaltung aller weiteren steuerlichen und handelsrechtlichen Vorschriften

Bei Unsicherheiten bezüglich steuerlicher Pflichten empfiehlt der Anbieter ausdrücklich die Konsultation eines Steuerberaters.

§ 5 Haftungsbeschränkung des Anbieters

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

• Schäden durch fehlerhafte oder unvollständige Rechnungen
• Steuerliche Nachteile durch Falscherfassung von Steuersätzen oder Pflichtangaben
• Datenverlust durch technische Störungen
• Temporäre Nichtverfügbarkeit des Dienstes

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit des Dienstes

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Aus temporärer Nichtverfügbarkeit entstehen keine Schadensersatzansprüche.

§ 7 Nutzungsrechte und Verbotenes Verhalten

Der Nutzer darf den Dienst ausschließlich für rechtmäßige Zwecke nutzen. Untersagt ist insbesondere:

• Die Erstellung gefälschter oder betrügerischer Rechnungen
• Die automatisierte Massennutzung (Scraping, Bots)
• Versuche, in Systeme des Anbieters einzudringen
• Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte

Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto sofort zu sperren oder zu löschen.

§ 8 Kündigung und Datenlöschung

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit durch Kontaktaufnahme unter info@rechnivo.de kündigen und löschen lassen. Nach Löschung werden alle personenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Anbieter kann den Dienst mit einer Frist von 30 Tagen einstellen.

§ 9 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigungsfrist (mindestens 30 Tage per E-Mail) zu ändern. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Fall des Widerspruchs ist der Nutzer berechtigt, das Konto zu kündigen.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Karlsruhe. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.